Nutzungsbedingungen

1.     Präambel

Die Flash Chance GmbH, FN 603050p, Tuchlauben 7A, 1010 Wien, Österreich, ist Betreiber (in der Folge „BETREIBERIN“ oder der „BETREIBER“) der Plattform „Flash Chance“ (in der Folge „PLATTFORM“).

Die PLATTFORM dient dazu, zeitlich limitierte Gegenstände, Waren und Dienstleistungen vom Verkäufer (in der Folge „VERKÄUFER“) auf den Käufer (in der Folge „KÄUFER“) entgeltpflichtig zu übertragen.

Der KÄUFER hat die Möglichkeit, über die PLATTFORM mit dem Vertragspartner, also dem VERKÄUFER, in Kontakt zu treten.

KÄUFER und VERKÄUFER werden in der Folge als NUTZER zusammengefasst.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne jegliche Absicht der Diskriminierung. Alle Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der BETREIBER ausschließlich als Vermittler zwischen den NUTZERN agiert. Er ist nicht Vertragspartner des etwaigen zwischen den NUTZERN abgeschlossenen Rechtsgeschäftes. Er haftet demnach auch nicht für etwaige Leistungsstörungen im Zuge dieses Rechtsgeschäftes.

2.     Anwendungsbereich

Diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN definieren und regeln die Beschaffung, Nutzung und Verwertung der PLATTFORM sowie die damit verbundenen geschäftlichen und administrativen Aktivitäten, wenn der NUTZER die PLATTFORM kostenlos nutzt.

Wenn der NUTZER jedoch die PLATTFORM für kommerzielle Zwecke werbewirksam verwenden möchte, gelangen die gesondert abzuschließenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung.

Die NUTZUNGSBEDINGUNDEN gelangen durch Nutzung der PLATTFORM zur Anwendung.

3.      Nutzungsvoraussetzungen

Der NUTZER ist verpflichtet, im Rahmen der Geschäftsbeziehung wahrheitsgemäße, umfassende und korrekte Angaben zu machen und seine spezifischen Informationen stets auf dem neuesten Stand zu halten. Der NUTZER hat alle Daten vertraulich zu behandeln (dies gilt insbesondere für Log-in-Daten und Passwörter). Hat der NUTZER den Verdacht eines Missbrauchs der PLATTFORM durch Dritte, so hat er die BETREIBERIN unverzüglich darüber zu informieren.

Der NUTZER hat alle Handlungen zu unterlassen, die die technische Funktionsfähigkeit der PLATTFORM gefährden oder beeinträchtigen können (einschließlich Cyber-Attacken). Ein solches Verhalten wird strafrechtlich verfolgt.

Der NUTZER ist dafür verantwortlich, die notwendige Infrastruktur einzurichten, um den bestimmungsgemäßen Betrieb der PLATTFORM zu gewährleisten. Der BETREIBER ist nicht verpflichtet, diesbezüglich weitere Beratung oder Empfehlungen zu erteilen.

Eine Bewertung des NUTZERs ist nur zulässig, wenn es tatsächlich einen geschäftlichen Kontakt zu diesem gegeben hat.

4.     Verhaltensregeln

Der NUTZER verpflichtet sich, keine Inhalte in die PLATTFORM einzustellen, die aufgrund ihres Inhalts oder ihrer Form oder Gestaltung oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der NUTZER, beim Hochladen von Inhalten geltendes Recht (z.B. Strafrecht, Wettbewerbsrecht und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) oder Geheimhaltungspflichten zu verletzen.

Insbesondere, aber nicht ausschließlich, ist es dem NUTZER nicht gestattet, Inhalte zu veröffentlichen oder zu unterstützen, die

-              Rassismus fördern

-              Terrorismus, Fremdenhass und Verhetzung fördern

-              Gewaltverherrlichung und Extremismus jeglicher Art

-              Anstiftung und Aufforderung zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum

-              Aufstachelung gegen Personen oder Unternehmen

-              persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede zum Nachteil von Nutzern und Dritten

-              Verstöße gegen das Gesetz des redlichen Verkehrs

-              Inhalte, die gegen das Urheberrecht verstoßen oder andere Rechte an geistigem Eigentum verletzen

-              sexuelle Belästigung von Nutzern und Dritten fördert

-              beleidigendes, sexistisches, obszönes, vulgäres, abscheuliches oder ekelerregendes Material oder Sprache einhaltet

-              Pornografie darstellen, betreffen oder beinhalten.

Dies gilt auch, wenn der jeweilige Inhalt nicht gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt.

Es ist auch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte und daher nicht erlaubt, die Anonymität anderer NUTZER aufzuheben oder Informationen anderer NUTZER aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, zu veröffentlichen. NUTZER dürfen in ihren Beiträgen oder auf andere Weise keine Informationen preisgeben, die die Identität eines anderen Nutzers offenbaren könnten oder die der NUTZER von anderen Benutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

Scraping (Web Scraping, Crawling) von auf der PLATTFORM veröffentlichten Informationen ist verboten und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der BETREIBERIN.

5.     Vorgabe an Inserate

Der VERKÄUFER ist verpflichtet die zum Zwecke der Inserierung auf der PLATTFORM erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Der Verkäufer trägt Sorge dafür, dass die von ihm angebotene Leistung rechtzeitig vom KÄUFER übernommen und beansprucht werden kann.

Der VERKÄUFER akzeptiert die Geschäftsbedingungen des Spediteurs (abrufbar unter: [Hier bitte den Link zu den AGB des DIREKT Kurierdienst anführen]) und hält sich an die darin vereinbarten Bedingungen (insbesondere hinsichtlich der Verpackung von Waren).

Veröffentlichte Fotos müssen in einem direkten Zusammenhang mit dem inserierten Produkt oder Dienstleistung stehen und dürfen nicht irreführend verwendet werden.

Insbesondere über folgende Gegenstände/Leistungen dürfen keine Inserate geschalten werden:

·        Illegal kopierte und gefälschte Waren/Tickets

·        Lebensmittel

·        Medizinische Produkte, Suchtmittel, Tabak

·        Nationalsozialistische Artikel und politische Inhalte

·        Pornographische Bilder & Inhalte und Kontaktanzeigen

·        Tiere und Pflanzen

·        Verbotene Chemikalien, Gifte und Abfälle

·        Vermietungen von Kraftfahrzeugen mit Terminen

·        Waffen und explosive Stoffe

·        Geldanlagen, Wertpapiere, Dokumente und Glücksspiele etc.

·        ohne Ablaufdatum nicht terminisierte Anzeigen

6.     Verwertungsrechte

Der BETREIBER räumt dem NUTZER die nicht-exklusive, zeitlich, inhaltlich und örtlich begrenzte Werknutzungsbewilligung ein, die PLATTFORM zum Zwecke des Verkaufs von Gegenständen oder Dienstleistungen zu nutzen. Das ausschließliche Werknutzungsrecht zur Nutzung und Verwertung der PLATTFORM verbleibt in jedem Fall beim BETREIBER.

Dem NUTZER ist es gestattet, die PLATTFORM ausschließlich für die vom BETREIBER vorgesehenen Zwecke zu nutzen.

Das Recht, die PLATTFORM zu dekompilieren, ist ausgeschlossen.

Kennzeichnungen der PLATTFORM, insbesondere Copyright-Vermerke, Markenzeichen, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

7.     Recht zur Veröffentlichung von Informationen

Der BETREIBER ist berechtigt, die auf der PLATTFORM veröffentlichten Informationen (insbesondere Bewertungen) auf jegliche erdenkliche Art zu verwerten, ohne dabei jedoch Geheimhaltungsinteressen des NUTZERs zu verletzen.

Der NUTZER räumt dem BETREIBER ein unwiderrufliches, nicht ausschließliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes und auf Dritte übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Der BETREIBER ist berechtigt, die veröffentlichten Inhalte jederzeit zu nutzen, zu bearbeiten und zu verwerten. Dies umfasst insbesondere das Recht der Vervielfältigung, das Recht der Verbreitung und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Der NUTZER verzichtet auf das Recht zur Urheberbezeichnung.

8.     Recht auf Einstellung

Da keine kostenpflichtige Version geschuldet ist, ist der BETREIBER in keiner Weise verpflichtet, die PLATTFORM zur Verfügung zu stellen. Der BETREIBER behält sich das Recht vor, die PLATTFORM ohne Vorankündigung einzustellen. Die Herausgabe des Quellcodes, der Benutzerhandbücher oder des Supports ist ausdrücklich nicht geschuldet.

9.     Änderungswünsche

Der NUTZER hat das Recht, Änderungen an der PLATTFORM vorzuschlagen. Der BETREIBER ist nicht verpflichtet, diesen Änderungswünschen nachzukommen.

10.  Haftungsbeschränkung und Gewährleistung

Da keine kostenpflichtige Version geschuldet ist, sind sämtliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den BETREIBER in vollem Umfang ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen Schädigung.

Eine Haftung des BETREIBERs für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Der BETREIBER haftet nicht für entgangenen Gewinn.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der BETREIBER ausschließlich als Vermittler zwischen den NUTZERN agiert. Er ist nicht Vertragspartner des etwaigen zwischen den NUTZERN abgeschlossenen Rechtsgeschäftes. Er haftet demnach auch nicht für etwaige Leistungsstörungen im Zuge dieses Rechtsgeschäftes.

11.  Rücktrittsrecht nach FAGG

Der BETREIBER macht darauf aufmerksam, dass er lediglich zwischen den NUTZERn vermittelt. Demnach ist das Rücktrittsrecht nach dem Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz („FAGG“) gegebenenfalls an den VERKÄUFER zu richten. Unbeschadet dessen, klärt der BETREIBER auf wie folgt:

Das Rücktrittsrecht nach FAGG steht ausschließlich Verbrauchern gegenüber Unternehmern zu.

Das Rücktrittsrecht gilt dann nicht, wenn die Erbringung von Dienstleistungen (i) mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, verbunden mit (ii) dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitiger Vertragserfüllung und (iii) nach Zurverfügungstellung einer Vertragsausfertigung oder Vertragsbestätigung erfolgt.

Der NUTZER hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der KÄUFER den VERKÄUFER mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847).

Widerrufserklärungen sind an den VERKÄUFER zu richten.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der KÄUFER die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der KÄUFER die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat der VERKÄUFER alle Zahlungen, die er vom KÄUFER bereits erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim VERKÄUFER eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die VERKÄUFER dasselbe Zahlungsmittel, das der KÄUFER bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

Hat der KÄUFER verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er dem VERKÄUFER einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem der KÄUFER den VERKÄUFER von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass der überwiegende Teil der Leistung des BETREIBERs, nämlich die Vermittlung zwischen den NUTZERN, unverzüglich nach Vertragsabschluss erbracht wird.

Bitte beachten Sie, dass gemäß § 18 Abs 3 FAGG das Rücktrittsrecht nicht bei öffentlichen Versteigerungen zusteht!

12.  Schadloshaltung

Für den Fall, dass der BETREIBER von einem Dritten wegen der rechtswidrigen Nutzung der PLATTFORM durch den NUTZER in Anspruch genommen wird, ist der NUTZER verpflichtet, den BETREIBER schadlos zu halten und zu entschädigen.

13.  Änderung der Nutzungsbedingungen

Der BETREIBER ist berechtigt, diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN jederzeit zu ändern. Der BETREIBER wird den NUTZER über solche Änderungen informieren, indem er die geänderten NUTZUNGSBEDINGUNGEN an die zuletzt vom NUTZER mitgeteilten Kontaktdaten sendet. Der NUTZER hat das Recht, den Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der NUTZER nicht innerhalb von 21 Tagen nach der Benachrichtigung über die Änderungen, ist von einer stillschweigenden Zustimmung zu den geänderten NUTZUNGSBEDINGUNGEN auszugehen.

14.  Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Die Weitergabe von Daten und Informationen an einen bestimmten Geschäftspartner ist nur in dem Umfang zulässig, wie dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, gesetzlicher Verpflichtungen und zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist (vgl. Art 6 (1) lit b, c und lit f DSGVO). Im Übrigen verpflichten sich der BETREIBER und der NUTZER wechselseitig zur Verschwiegenheit über die ihnen im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbeziehung zur Kenntnis gelangten Angaben und Daten und beide Parteien sind insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.

Der BETREIBER weist darauf hin, dass Daten des NUTZERS zu Werbezwecken auf Grundlage berechtigter Interessen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) verarbeitet werden können. Der NUTZER kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

Der BETREIBER macht darauf aufmerksam, dass aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Auskunftspflichten gegenüber NUTZERN und dem Finanzamt bestehen können. Nähere Informationen können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

15.  Ranking

Die Platzierung der VERKÄUFER auf der PLATTFORM erfolgt nach folgenden Kriterien: Grundsätzlich nach dem Ort der Suche, der jeweiligen Kategorie, der zeitlichen Relevanz. Es wird darauf hingewiesen, dass durch entgeltpflichtige Leistungen des VERKÄUFERs an den BETREIBER ein besseres Ranking möglich ist.

16.  Verweigerung des Zugangs zur PLATTFORM

Hat der BETREIBER begründeten Anlass zu der Vermutung, dass der NUTZER die PLATTFORM in rechtswidriger oder unangemessener Weise nutzt, ist der BETREIBER berechtigt, den Zugang zur PLATTFORM unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Die Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte bleibt von einer solchen Sperrung unberührt.

17.  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht und es ist österreichisches Recht vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem NUTZER der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen seines Wohnsitzstaates gewährt wird (Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. Ist der NUTZER Privatkunde und hat er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder ist er in Österreich beschäftigt, so kann der NUTZER nur vor den Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sich sein Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung befindet.

Erfüllungsort ist der Sitz des BETREIBERS.

Es wird auf die Möglichkeit der Streitbeilegung über eine Online-Streitbeilegungs-Plattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home2.show) und nationale Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. Der BETREIBER ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18.  Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN unanwendbar oder ungültig sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Willen beider Vertragsparteien, wie er in den aktuellen NUTZUNGSBEDINGUNGEN zum Ausdruck kommt, am nächsten kommt.

Ergänzungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN sowie Erweiterungen und Änderungen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und unterzeichnet werden.

Der BETREIBER empfiehlt dem NUTZER, diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN dauerhaft aufzubewahren.

 (Mai 2023)