Präambel

Die Flash Chance GmbH, FN 603050p, Tuchlauben 7A, 1010 Wien, Österreich, ist Betreiber (in der Folge „BETREIBERIN“ oder der „BETREIBER“) der Plattform „Flash Chance“ (in der Folge „PLATTFORM“).

Die PLATTFORM dient dazu, zeitlich limitierte Gegenstände, Waren und Dienstleistungen vom Verkäufer (in der Folge „VERKÄUFER“) auf den Käufer (in der Folge „KÄUFER“) entgeltpflichtig zu übertragen.

Der KÄUFER hat die Möglichkeit, über die PLATTFORM mit dem Vertragspartner, also dem VERKÄUFER, in Kontakt zu treten.

KÄUFER und VERKÄUFER werden in der Folge als NUTZER zusammengefasst.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne jegliche Absicht der Diskriminierung. Alle Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der BETREIBER ausschließlich als Vermittler zwischen den NUTZERN agiert. Er ist nicht Vertragspartner des etwaigen zwischen den NUTZERN abgeschlossenen Rechtsgeschäftes. Er haftet demnach auch nicht für etwaige Leistungsstörungen im Zuge dieses Rechtsgeschäftes zwischen den NUTZERN.

Klarstellend wird festgehalten, dass der BETREIBER in Bezug auf das Verhältnis des KÄUFERs zum VERKÄUFER kein Vertragspartner ist. Der BETREIBER stellt lediglich die PLATTFORM auf technischer Ebene zur Verfügung.

Geltungsbereich und Abgrenzung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen 

• dem KÄUFER einerseits und dem BETREIBER andererseits;

• dem VERKÄUFER einerseits und dem BETREIBER andererseits.

Neben diesen AGB hat der NUTZER die Nutzungsbedingungen des BETREIBERs einzuhalten.

Klarstellungen

Etwaige AGB der NUTZER gelangen nicht zur Anwendung.

Klarstellend wird festgehalten, dass der BETREIBER nicht für etwaige Leistungsstörungen oder rechtswidrige Handlungen im Verhältnis des KÄUFERs zum VERKÄUFER haftet.

Jede Partei ist für sich verpflichtet, die für sie maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere abgaben-, sozialversicherungs-, gewerbe- und datenschutzrechtlicher Natur) eigenverantwortlich wahrzunehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen Dokumentations- und Hinweispflichten gegenüber dem Finanzamt bestehen können.

Die NUTZER sind für alle Buchungsvorgänge verantwortlich, die sie über die PLATTFORM vornehmen und verpflichten sich, alle anfallenden Gebühren oder Steuern zu zahlen, die mit einer Buchung anfallen.

Zahlungsabwicklung über Stripe

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstanbieter „Stripe“. Stripe ist ein Online-Bezahldienst mit Sitz im kalifornischen San Francisco. Die Bestimmungen zur Nutzung von Stripe ergeben sich aus deren Geschäftsbedingungen. Diese kann der NUTZER auch hier einsehen: https://stripe.com/de-us/legal/end-users. Für die Zahlungsabwicklung gelten die Geschäftsbedingungen von Stripe.

Nach erfolgreicher Zahlung wird der Betrag nach 7 Tagen an den VERKÄUFER überwiesen. Der KÄUFER kann innerhalb dieser 7 Tage den Kauf beeinspruchen, wenn das gekaufte Objekt nicht ordnungsgemäß geliefert wurde. Die Zahlung an den VERKÄUFER wird in diesem Fall nicht ausgeführt und der Fall wird vom BETREIBER angesehen und geprüft. 

Nutzungsvoraussetzungen

Es liegt in der Verantwortung des NUTZERs, die erforderliche elektronische Infrastruktur (insbesondere E-Mail-Account sowie Hard- und Software-Infrastruktur) für die Nutzung der PLATTFORM zu schaffen. Den BETREIBER trifft diesbezüglich keine Aufklärungs- und Beratungspflichten. 

Es liegt in der Verantwortung des NUTZERs, geeignete Passwörter einzusetzen und diese sicher zu verwahren.

Der BETREIBER ist berechtigt einen NUTZER zu sperren, wenn dieser trotz Mahnung vertragswidrig handelt, sich der NUTZER trotz Mahnung in Zahlungsverzug befindet oder ein begründeter Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der PLATTFORM besteht.

VERKÄUFER müssen zwingend ein Konto auf der PLATTFORM anlegen; für KÄUFER ist dies nicht erforderlich.

Entgeltpflichten des VERKÄUFERs

Die Benutzung der PLATTFORM ist für die VERKÄUFER (grundsätzlich) kostenlos. Bei Zusatzleistungen, wie sofortige Lieferung, ist jedoch eine fixe Liefergebühr, je nach gewählten Zeitfenster zu bezahlen. 

Wenn der VERKÄUFER ein besseres Ranking seines Angebotes auf der PLATTFORM wünscht, hat dieser ein gesondertes Entgelt an den BETREIBER zu entrichten. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach dem vom VERKÄUFER ausgewählten Leistungspaket.

Entgeltpflichten des KÄUFERs

Pro Transaktion, die über die PLATTFORM zwischen den NUTZERN abgeschlossen wird, hat der KÄUFER eine Gebühr von 7 Prozent an den BETREIBER zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage ist dabei der Gesamtbetrag inkl Steuern. Der Betrag wird vom Gesamtbetrag eingezogen und die Differenz, sofern es keine Beanstandung durch den KÄUFER gibt, binnen 7 Tagen ab Zahlungseingang bei Stripe an den VERKÄUFER überwiesen.

Angebot, Vertragsabschluss, Vermittlungsgebühr

Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig erwerben“ und die Angabe der erforderlichen Daten in die Eingabe-Maske gibt der KÄUFER ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem VERKÄUFER ab. Der VERKÄUFER ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Zuvor hat der VERKÄUFER ein Inserat (Angebot zur Anbotsstellung) auf der PLATTFORM platziert.

Der VERKÄUFER ist an seine Inserate grundsätzlich gebunden. Ein ungerechtfertigter Abbruch der Vertragsanbahnung ist unzulässig und kann zu einer Sperrung von der PLATTFORM führen (weitere Rechtsbehelfe werden vorbehalten). Kalkulationsirrtümer gelten als keine Rechtfertigung in diesem Sinne.

Der VERKÄUFER bestätigt dem KÄUFER den Erhalt eines Angebots durch eine E-Mail an die vom KÄUFER bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots durch den VERKÄUFER dar. 

Der VERKÄUFER kann Angebote dadurch annehmen, dass er die Annahme des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder konkludent indem ein Zugang zum Kaufgegenstand ermöglicht wird.

Dass vom KÄUFER an den VERKÄUFER zu entrichtende Entgelt ergibt sich aus dem Angebot zur Anbotsstellung („Inserat“) des VERKÄUFERs.

Der VERKÄUFER entrichtet an den BETREIBER eine Vermittlungsgebühr bzw Bezahlung für ein etwaiges besseres Ranking im Sinne des Punktes 7. Gegebenenfalls hat der KÄUFER die Kosten für etwaige Logistik-Services und sonstige Zusatzleistungen zu entrichten (siehe Punkt 6).

Der KÄUFER hat dafür zu sorgen, dass die Kreditkarte sowie andere Zahlungsmittel, mit welchen er die Transaktion tätigt, ausreichend gedeckt sind. 

Jegliche Umgehungsversuche der Vermittlungsgebühr sind verboten.

Zahlungsmodalitäten

Die vom BETREIBER akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der PLATTFORM ersichtlich. Die Zahlungsabwicklung zwischen den NUTZERN erfolgt über Stripe (siehe Punkt 4).

Die auf der PLATTFORM angeführten Preise verstehen sich in EUR. Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert.

Forderungen des BETREIBERs gegenüber dem KÄUFER werden mit Rechnungslegung fällig und sind binnen 14 Tagen zu bezahlen. Die Vertragsparteien vereinbaren einen verschuldensunabhängigen Verzugszins von 4  % pro Jahr. Für die Verfassung des Mahnschreibens können EUR 20,00 pro Schreiben geltend gemacht werden.

Im Falle eines Zahlungsverzuges von mehr als 30 Tagen ist der BETREIBER berechtigt, seine Leistung zurückzubehalten.

Die Preise können einmal pro Jahr dem aktuellen österreichischen Verbraucherpreisindex angepasst werden. Als Referenzwert gilt der am Tag der Vertragsunterzeichnung auf der Website der Statistik Austria veröffentlichte Indexwert (VPI).

Nutzungsrechte

Der BETREIBER erteilt dem NUTZER die nicht ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und örtlich für die Zwecke des Geschäftsverhältnisses und Vertragsdauer beschränkte Werknutzungsbewilligung (im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG) die PLATTFORM zu nutzen.

Kennzeichnungen der PLATTFORM, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

Es ist ausdrücklich verboten, die auf der PLATTFORM veröffentlichte Daten und Informationen zu scrapen.

Zurverfügungsstellungspflicht

Der BETREIBER behält sich das Recht vor, den Betrieb der PLATTFORM, nach angemessener Ankündigung, einzustellen.

Der BETREIBER ist bemüht, die Verfügbarkeit PLATTFORM bestmöglich bereitzuhalten. Der BETREIBER sichert jedoch dem NUTZER keine durchgehende und jederzeitige Verfügbarkeit der PLATTFORM zu.

Mitwirkungspflichten 

Der NUTZER ist verpflichtet, im für die Nutzung der PLATTFORM erforderlichen Umfang mitzuwirken. Ein diesbezügliches Versäumnis des NUTZERs geht nicht zu Lasten des BETREIBERs und mindert insbesondere nicht deren Entgeltansprüche.

Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung

Die Haftung des BETREIBERs für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Der BETREIBER haftet nicht für einen entgangenen Gewinn des NUTZERs.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden und hinsichtlich des Produkthaftungsgesetzes.

Der BETREIBER haftet nicht für Inhalte (insbesondere Fotos, Bewertungen und werbetechnische Aussagen), die der NUTZER auf der PLATTFORM veröffentlicht. 

Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom NUTZER eingestellten Inhalte ist ausschließlich der NUTZER verantwortlich. Generell haftet der BETREIBER nicht für ein Verhalten des NUTZERs.

Klarstellend wird festgehalten, dass der BETREIBER in Bezug auf das Verhältnis des KÄUFERs zum VERKÄUFER kein Vertragspartner ist. Der BETREIBER stellt lediglich die PLATTFORM auf technischer Ebene zur Verfügung. Der BETREIBER haftet nicht für etwaige Leistungsstörungen und Schadenersatzansprüche im Verhältnis der NUTZER zueinander.

Sofern der KÄUFER für die Zustellung der Ware ein Logistikunternehmen beauftragt, gelten die AGBs des Logistikunternehmens. Der BETREIBER übernimmt in diesen Fällen keine Haftung für die ordnungsgemäße Zustellung der Ware. 

Der VERKÄUFER akzeptiert die Geschäftsbedingungen des Spediteurs (abrufbar unter: [Hier bitte den Link zu den AGB des DIREKT Kurierdienst anführen]) und hält sich an die darin vereinbarten Bedingungen (insbesondere hinsichtlich der Verpackung von Waren).

Beiziehung von Subunternehmern

Der BETREIBER kann sich für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subunternehmer (Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB) bedienen. 

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der BETREIBER ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der BETREIBER wird den NUTZER über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Der NUTZER hat das Recht, dieser Änderung zu widersprechen. Erfolgt binnen 21 Tagen ab Zusendung dieser Änderung kein Widerspruch des NUTZERs, ist von einer konkludenten Zustimmung zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen. Einseitige und sachlich nicht gerechtfertigte Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf diese Weise nicht umgesetzt werden. 

Rankings (Art 5 Abs 2 P2B-VO)

Die Platzierung der VERKÄUFER auf der PLATTFORM erfolgt nach folgenden Kriterien: Grundsätzlich nach dem Ort der Suche, der jeweiligen Kategorie, der zeitlichen Relevanz. 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die VERKÄUFER auf der PLATTFORM dadurch besser gerankt werden, indem diese entgeltpflichtige Leistungen an den BETREIBER entrichten.

Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Vertragspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses im erforderlichen Ausmaß sowie aufgrund überwiegend berechtigter Interessen und gesetzlicher Verpflichtungen erlaubt (iSd Art 6 Abs 1 lit b, c und f DSGVO). Ansonsten ist der BETREIBER und die NUTZER verpflichtet, über die Daten, in deren Kenntnis er aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangt, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten. Diese Verpflichtungen zum Daten- und Geschäftsgeheimnis gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus. 

Der BETREIBER macht darauf aufmerksam, dass Daten der NUTZER aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der NUTZER kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

Den BETREIBER trifft, abgesehen von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (unter anderem im Sinne des § 212 UGB bzw §132 BAO und gegebenenfalls des Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz), keine Verpflichtung, Daten, welche über die PLATTFORM gewonnen wurden, über das Vertragsverhältnis hinaus zu speichern.

Sperrung des Zugangs zur PLATTFORM (Art 3 Z 1 lit c P2B-VO)

Sofern der BETREIBER berechtigten Grund zur Annahme hat, dass ein NUTZER die PLATTFORM auf rechtswidrige Art und Weise verwendet, ist der BETREIBER berechtigt, den Zugang zur PLATTFORM unverzüglich, und ohne vorherige Ankündigung, zu sperren. Die Möglichkeit weiterer Rechtsbehelfe bleibt dadurch unbenommen. 

Auch der ungerechtfertigte Abbruch der Vertragsanbahnung kann eine Sperrung von der PLATTFORM rechtfertigen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen. 

Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Wenn der NUTZER Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in dessen Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.

Um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, bietet der BETREIBER an, Streitigkeiten vor einem unparteiischen und unabhängigen Mediator zu regeln (Art 10 P2B-VO).

Bei Online-Geschäften wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wege einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen, sofern es sich beim NUTZER um einen Verbraucher handelt. Der BETREIBER ist zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsstellungsverfahren bereit.

 Sonstiges

Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind. 

Der BETREIBER empfiehlt dem NUTZER diese AGB dauerhaft zu speichern.

(Stand: Dezember 2023)

Angaben zum Ranking: Die Platzierung der VERKÄUFER auf der PLATTFORM erfolgt nach folgenden Kriterien: Grundsätzlich nach dem Ort der Suche, der jeweiligen Kategorie, der zeitlichen Relevanz. 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die VERKÄUFER auf der PLATTFORM dadurch besser gerankt werden, indem diese entgeltpflichtige Leistungen an den BETREIBER entrichten

Urheber: RA Dr. Tobias Tretzmüller, LL.M.

(www.digital-recht.at)

Eine Verwendung dieser AGB bedarf der ausdrücklichen Zustimmungen des Urhebers